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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltung
1) Allen unseren Verträgen liegen die nachfolgenden AGB zugrunde; entgegenstehende AGB gelten nicht. Unsere Vertragsbeziehungen erfolgen ausschließlich zu diesen AGB.
2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Lieferzeit - Verzug
1) Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit ist verbindlich
2) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, einen Schadenersatz in Höhe von max. 5 % des Kaufpreises geltend zu machen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen eines Schadens in dieser Höhe ist Sache des Kunden. Uns bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis dafür anzutreten, dass der eingetragene Verzug nicht von uns zu vertreten ist.
3) Weitergehende Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 3 Preise-Zahlungsbedingungen
1) Die angegebenen Preise sind in der Regel Nettopreise. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Verpackung und etwaige Versendungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit die gekaufte Ware von uns zu versenden ist.
2) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, zu entrichten. Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken.
3) Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns die gesetzlichen Ansprüche vor.
4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Die dem Kunden etwa zustehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt.

§ 4 Mängelhaftung
1) Macht der Kunde berechtigte Ansprüche wegen etwaiger Mängel geltend, dann steht ihm ein Nacherfüllungsanspruch zu; nach seiner Wahl kann er entweder kostenlose Mangelsbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen.
2) Im Falle des Fehlschlages der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern; weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzsansprüche statt der Leistung sind ausgeschlossen.
3) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen zu rügen; versäumt der Kunde diese Rügefrist, so kann er insoweit keine Ansprüche oder Rechte wegen des betreffenden Mangels geltend machen.

§ 5 Haftung
1) Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, max. 1 Jahr nach Übergabe der Sache.
2) Die Haftung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässig verursachter Personen-, Gesundheits- oder Körperschäden bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3) Sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, haften wir auf den typischerweise entstehenden, unvorhersehbaren Schaden.
4) Soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.
5) Für sämtliche Ansprüche gilt, dass eine Haftung max. 1 Jahr nach Übergabe besteht, es sei denn, der Anspruch wird vor Ablauf der Jahresfrist gerichtlich geltend gemacht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1) Soweit nicht anders vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung.
2) Für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.
3) Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.

§ 8 Sonstiges
Sollte einer der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein, wirkt sich die Unwirksamkeit nicht auf die übrigen Bestimmungen aus.